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Die Übertragung von unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen
auf eine Unterstützungskasse

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Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Liquiditätsbelastung des Unternehmens

Versorgungszusagen in Form unmittelbarer Pensionsverpflichtungen begründen ein Schuldverhältnis des Unternehmens gegenüber dem Begünstigten. Sie sind gem. § 249 HGB in der Bilanz eines Unternehmens auszuweisen. Vor Eintritt des Versorgungsfalls, also in der Anwartschaftsphase bis zum vertraglichen Versorgungszeitpunkt, bzw. bis zum Eintritt eines Versorgungsfalles ist die Pensionsverpflichtung des Unternehmens gem. § 6a Abs. 3 EStG mit ihrem Teilwert anzusetzen. Nach Eintritt des Versorgungsfalls ist gemäß § 6a Abs. 3 Nr. 2 EStG die „Schuld“ mit dem Barwert der zukünftigen Pensionsverpflichtung als Rückstellung zu bilanzieren.  Die Rückstellung wird sukzessive - entsprechend dem mit steigendem Alter fallenden Barwert – wieder aufgelöst, bei Wegfall (z.B. bei Tod des Leistungsberechtigten) ist sie vollständig aufzulösen.  Diese Auflösung ist ergebnisrelevant, wirkt sich also gewinnerhöhend aus. Es wird nachstehend ein Vorgehen aufgezeigt, wie die zwangsweise gewinnerhöhende Auf­lösung der Rückstellung für Pensionsverpflichtung vermieden werden kann.

1. Entscheidungsfreiheit  bei der Wahl des Durchführungsweges

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich frei in der Entscheidung, ob er ein betriebliches Versor­gungswerk einrichten will. (1) Auch bei der Wahl des Durchführungswegs (das Bundesarbeitsgericht (BAG) spricht in der Entscheidung von „Grundformen“) ist er frei, es existiert kein erzwingbares Mitbestimmungs­recht. (2)  Der Arbeitgeber kann also frei entscheiden, ob er betriebliche Altersversorgung in Form unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen) oder mittelbar über eine Unterstützungskasse durchführen will.

2. Auswirkungen der übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf die Liquiditätsbelastung des Unternehmens

Wird der ursprünglich vorgesehene Leistungsplan beibehalten, so hat die Übertragung der Versorgungsverpflichtung – vom unmittelbar verpflichteten Unternehmen auf eine Unterstützungskasse - keine Auswirkungen auf die laufenden Leistungen (Renten).

Als Folge der Übertragung der Versorgungsverpflichtung muss die Pensionsrückstellung, die für den jeweiligen Empfänger von betrieblichen Versorgungsleistungen bilanziert ist, aufge­löst werden .

Diese Auflösung ist ergebnisrelevant. Infolge der Übernahme der Versorgungsverpflichtung durch die Unterstützungskasse werden nun von dieser die Leistungen an den Rentner gezahlt. Der Unterstützungskasse kann deshalb nun ergebniswirksam das Deckungskapital für laufende Leistungen zugewendet werden (§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG). Diese Zuwendungen dürfen vom Trägerunternehmen, das die Zuwendungen leistet, im Jahr der Zahlung in voller Höhe als Betriebsausgabe abgezogen werden.

Beispiel:

Der Barwert einer Altersrente an einen 66 jährigen Mann von € 1.000 pro Jahr beträgt somit € 9.631 und ist mit diesem Wert bilanziert. Bei einer Übertragung der Versorgungsverpflichtung auf eine Unterstützungskasse ist diese Rückstellung (in Höhe von € 9.631) aufzulösen, unter der Voraussetzung, dass zukünftig die Versorgungsleistung von der Unterstützungskasse gezahlt wird, kann dieser - gem. § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - das Deckungskapital in Höhe von 11 x € 1.000 = 11.000 € zugewendet werden.

2.1 Darlehensgewährung an das Unternehmen

Die Unterstützungskasse kann das zugewendete Deckungskapital sofort und in voller Höhe dem Unternehmen als Darlehen wieder zur Verfügung stellen (Abschn. 6 Nr. 10 KStR). Die Übertragung einer Versorgungsverpflichtung auf eine Unterstützungskasse muss somit im Idealfall keine Liquiditätsbelastung für das Unterneh­men bedeuten.

3. Anpassung gem. § 16 BetrAVG

Die Pflicht, betriebliche Versorgungsleistungen regelmäßig (alle 3 Jahre) auf eventuell notwendige Anpassungen zu überprüfen (§ 16 BetrAVG), bleibt bestehen.

4. Übernahme von Versorgungsverpflichtungen durch einen Pensionsfonds

Die obigen Ausführungen gelten ohne jede Einschränkung auch im Falle der Übertragung der Versorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds. Die Vorgehensweise wird durch die Bestimmungen des § 4e Abs. 1 und 3 EStG geregelt.

5. Zusammenfassung

Der Unternehmer ist frei in der Wahl des Durchführungsweges zur Finanzierung seiner betrieblichen Versorgungszusagen. Dies gilt auch für die Übertragung der Versorgungsverpflichtung auf eine Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds, um die für ihn günstigste Finanzierung zu erreichen.

Hierzu müssen die Pensionsrückstellungen bei der Übertragung der Versorgungsverpflichtung auf eine Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds komplett aufgelöst werden. Dieser Auflösung steht jedoch die Zuwendung des Deckungskapitals für laufende Leistungen bzw. die Zahlung des Entgelts an den Pensionsfonds gegenüber. Somit ist dieser Vorgang weitgehend ergebnisneutral.

In der Folge entfällt die laufende gewinnerhöhende Auflösung der Rückstellung. Die Liquiditätsbelastung aus der Rentenzahlung vermindert sich in nicht unerheblichem Ausmaße.



(1) Ständige Rechtsprechung des BAG, so zuletzt in der Entscheidung v. 15.5.1984 - 3 AZR 520/81BB 1984, S. 2006

(2) BAG 12.6.1975 - 3 ABR 13/74, 3 ABR 137/73, 3 ABR 66/74, AP Nr. 1, 2, 3 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung = BB 1975 S. 1062, 1064, 1065

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Stichwörter: Betriebsrentengesetz - Altersversorgung - Strukturreform - Versorgungsausgleich - betriebliche Versorgungsleistungen - TREU-Kommerz AG
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